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AGB & Info
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, auch und
gerade, soweit die Bestellung des Käufers über die Internet-Seite des Verkäufers
erfolgt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen
des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer
unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang
mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen
und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei
denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich
bezeichnet hat. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Internet-Seite
ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
2. Maßangaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen,
die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
worden sind.
3. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Die Preise
verstehen sich inkl. der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer.
4. Bestellungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der
Verkäufer behält sich im Einzelfall, gerade bei erstmaligen größeren Bestellungen
vor, die Belieferung von Vorkasse abhängig zu machen.
III. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung
mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis
enthalten. Pro Auftrag werden als Versand- und Verpackungskosten min. 2,50 € berechnet.
Ab einem Bestellwert von 50,- € erfolgt eine versandkostenfreie Lieferung.
2. Der Käufer kann den Preis per Vorauskasse, Nachnahme oder Rechnung leisten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der
Kaufpreis netto (ohne Abzug) 10 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer
zur Zahlung fällig.
3. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den
Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung
oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer
Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den
Verkäufer bleibt vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf dem selben Kaufvertrag beruht.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In aller Regel erfolgt
der Versand am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung/Zahlung.
2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht
einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm
eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen
In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten
Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung
1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der
Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche
und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten -
auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert,
so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem
Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
VI. Gewährleistung/Haftung
1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung
des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Im Falle
offensichtlicher Transportschäden, also einer äußerlich beschädigten Sendung,
ist der Käufer verpflichtet, sich dies vom Auslieferer (Postboten/Kurierdienst)
bestätigen zu lassen.
2. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer
einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit
ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem
Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluss
der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen
- zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der
Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels
oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die
von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer
ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch
als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer
die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist
oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung
von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen
bleibt davon unberührt.
5. Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 und 3 dieses
Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden
an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen
beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware
oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben
hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen
der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar
an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko
eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
erfasst ist.
6. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die
Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten
haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen
gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis
zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums
unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle
Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung
und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers
nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum
stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden
Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch
den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach
Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös
ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten
- anzurechnen.
Widerrufsbelehrung
VIII. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Widerruf ist zu richten an:
Business Service Page1 e.K.
Marko Page1
Am Kanal 10, 14467 Potsdam
info@Lettersnyder.de
Fax: (0331) 6474132
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
IX. Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns
gespeichert und verarbeitet. Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung
Ihrer Bestellung verwendet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@Lettersnyder.de
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse
und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche
Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner,
die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B.
das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
In diesem Shop kann auf Wunsch ein Cookie zur Speicherung Ihrer Adressangaben
gesetzt werden. Hierzu müssen Sie die entsprechende Checkbox im Bestellformular
aktivieren. Bei einer weiteren Bestellung werden diese Daten eingelesen, so
dass Sie das Bestellformular nicht erneut ausfüllen müssen. Das Cookie
können Sie jederzeit über Nicht-Anklicken der Checkbox deaktivieren.
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X. Vervielfältigung
Bezüglich der Gestaltung der Textildrucke in Material, Schrift und Bild sowie
der gegebenenfalls gelieferten Texte gilt als vereinbart, dass diese nicht ohne
unsere Zustimmung vervielfältigt, insbesondere kopiert, weitergegeben, wiedergegeben
oder verändert werden dürfen.
XI. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie
des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche
Sachen ist ausgeschlossen.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung
der Verkäufers abzutreten.
3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
4. Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern Hamburg und richtet sich im übrigen
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
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